Danke für eure Hinweise auf meine unsaubere Ausdrucksweise. Offensichtlich ist diesmal der Text des GG formal nicht geändert, aber durch die Verordnung kann jederzeit beschlossen werden, das GG nicht anzuwenden, es ganz oder teilweise auszuhebeln. Was aus meiner persönlichen Sicht die selbe Wirkung wie eine textliche Änderung hat, aber noch schneller vollzogen werden kann. Aktuell zeigt sich, dass die Anwendung der Verordnung äußerst leicht ohne nennenswerte Hürden möglich ist. Man kann sogar dem aufmüpfigen Bürger die Schuld zuweisen.
Sogar die welt schreibt, dass das GG in der Vergangenheit oft geändert wurde. Siehe rubikon.news/artikel/notstand-als-verfassungsbruch
Der von Hajo vermittelte Eindruck, dass das GG "natürlich" nicht geändert wurde, ist falsch. Ein Schelm, wer Böses denkt
Besorgniserregend neben den wiederholten Falschinformationen einiger Leitmedien samt selbsternannter Faktenchecker finde ich auch den Plan, die Gemeinnützigkeit vieler Organisationen abzuerkennen, etwa zur Stellung von Petitionen (openPetition usw,) Auch dadurch werden unsere Rechte zukünftig drastisch eingeschränkt.
Neben dem Kleinlügen der Teilnehmerzahlen, die auf allen Bildern nach deutlich mehr als 20000 Menschen aussehen, fällt natürlich auf, dass die nahezu ausschließlich friedlichen.leisen, höflichen Teilnehmer sofort mit Radikalen, Verschwörern und anderen in Verbindung gebracht werden. Ein Sender, der durch den Rundfunkbeitrag finanziert wird, filmt gleich 5 durchs Bild laufende radikal aussehende und diffamiert dann die ganze ganze Demo als extremistisch.
Ich hoffe, dass zumindest die Teilnehmerzahlen kurzfristig genauer bestimmt werden können und auch realistische, sachliche Berichte über das eigentliche Anlieen der Bürger zu lesen sind.
Wenn man es nicht anders kennt, kann man es Demokratie und Meinungsfreiheit nennen. Muss man aber nicht.
