Neue Strukturen

[Luan]

Hallo zusammen,

heute in der Mittagspause habe ich in der Presse einen Vorschlag vom Bundestagspräsidenten gelesen, der zwar nichts mit Röcken am Mann zu tun hat, aber dieser Vorschlag hat durchaus "Charme":

Für neue Parteistruktur
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat als Konsequenz der Erfahrungen bei der Wahl des Bundespräsidenten neue Strukturen der politischen Parteien vorgeschlagen. Diese müssten stärker wie Bürgerinitiativen arbeiten, sagte Lammert im Deutschlandfunk. Sie müssten sich schneller aktueller Themen annehmen und künftig weniger nach dem Prinzip territorialer Organisation arbeiten. Dies sei erfolgversprechender, als das Land mit Hunderten von Ortsvereinen zu überziehen und anzunehmen, dass man viele Menschen finde, die sich für Politik interessierten.

Vielleicht ließen sich ja so "Bedürfnisse und Wünsche" der Menschen schneller und sinnvoller umsetzen. Einen Wunsch habe ich jedoch: lasst uns über diesen Vorschlag diskutieren, aber bitte nicht über die derzeitigen Unzulänglichkeiten der Politiker.

[Kiran]

Immerhin.

Mit Parteien läßt sich kein demokratischer Staat organisieren. Als ob es man die möglichen Meinungen zu allen (!) Themen der Gesellschaft in nur 5 feststehende Gruppen sortieren könnte.

Kiran

[Ce_Jäger]

...dann bräuchtest du 80mio regierende

es allen recht machen geht einfach nicht. Interessant ist es schon, die Politik ähnlich den Internetforen zu gliedern. Bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein Machthabender freiwillig auf Macht verzichten sollte.
Ob damit wirklich echte Politik für die Allgemeinheit gemacht wird, oder ob es nur Medienwirksam inszeniert wird. Ob es besser wird, wenn jeder seinen Senf dazu gibt...

Ein dennoch interessanter Vorschlag, der aber maximal gut gemeint ist, denn die gefestigten Strukturen werden sich die eingesessenen großen Parteien nicht nehmen lassen.

Ce.

[cephalus]

Hi,
ich halte grundsätzlich neue Staatsstrukturen für erforderlich. Seit einiger Zeit beschäftige ich mich der Ausarbeitung, die natürlich noch viel Detailarbeit verlangt - ein äusserst grober Umris mal zum darüber sinnieren:


Mit persönlicher Macht ausgestattete Menschen sollten weitestgehend reduziert werden und sie ihre Macht nur für unausweichliche, exekutive ad hoc Entscheidungen nutzen dürfen.

Das Volk wählt keine Personen mehr, sondern Inhalte, die geeigenete Fachleute umsetzen. Entscheidungsalternativen mit allen absehbaren Kosequenzen werden auf Betreiben einer ausreichenden Zahl von Bürgern in wechselden, wissenschaftlichen Fachgremien erarbeitet.

Abstimmungen werden themenbezogen in sachlich erforderlicher Frequenz, und im erforderlichen (räumlichen) Umfang, zum erforderlichen Zeitpunkt durchgeführt.

Geeigente elektronische Abstimmungswege werden hierfür, so wie für die Auswertung genutzt.

Für viele der genannten Punkte ist eine Änderung unseres GG erforderlich, daher dürfte eine Umsetzung über die jetzt vorhandenen Strukturen ein sehr lanwieriges Vorhaben sein, das zusätzlich von den dadurch vom Machtverlust bedrohten Politikern torpediert werden dürfte.

Eine fehlende Fachkompetenz der Abstimmenden ist unbedenklich, stellt man sicher, dass eine ausreichende Menge aller Bevölkerungsgruppen an den Plebisziten teilnimmt. Durch die "Intelligenz der Masse" sind dramatische Fehlentscheidungen wie sie einzelne treffen können, sehr unwahrscheinlich und auch, wenn nicht entsprechend den wissenschaftlich besten Ergebnissen abgestimmt werden sollte, ist sichergestellt, dass die Ziele ausgewählet werden, die dem Volk am ehesten entsprechen.

[chris-s]

Eine fehlende Fachkompetenz der Abstimmenden ist unbedenklich, stellt man sicher, dass eine ausreichende Menge aller Bevölkerungsgruppen an den Plebisziten teilnimmt. Durch die "Intelligenz der Masse" sind dramatische Fehlentscheidungen wie sie einzelne treffen können, sehr unwahrscheinlich und auch, wenn nicht entsprechend den wissenschaftlich besten Ergebnissen abgestimmt werden sollte, ist sichergestellt, dass die Ziele ausgewählet werden, die dem Volk am ehesten entsprechen.

Schwierig.
Es wird immer Leute geben, die "das Volk" zu beeinflussen wissen. In der Schweiz haben wir ein viel größeres plebiszitäres Element wie in der BRD - aber ist dort alles besser? Und was passiert, wenn jemand die Menschenrechte wie sie im GG festgelegt sind, per Volksentscheid abschaffen will? Vor erst 80 Jahren hatten wir das schon mal... Ob die Intelligenz der Masse so etwas immer aufhalten kann, bezweifle ich.

Ich denke, es geht vielmehr darum, diejenigen, die an den 'Schalthebeln der Macht' sitzen, so auszubilden (im Sinne von Plato; Der Staat) dass diese sich der Verantwortung vor den Menschen, dem Volk bewusst sind und dementsprechend handeln. All denen aber, die nicht im Sinne des vereinbarten Kanons - dies könnten z.B. die Artikel 1 bis 19 des GG sein - sollte durch eine entsprechende Aus-Bildung zu einem verantwortungsvollen Mit-Leben geholfen werden (ebenfalls Plato)

Freiheit ist auch immer die Freiheit des Anderen (Rosa Luxemburg)

Nachtrag - PS:
Ich weiß, dass diese Ideen als Sozialromantik betrachtet werden können, aber wenn jeder nur in den von der 'herrschenden Mehrheit' vorgegebenen Strukturen denkt, wird sich nie etwas ändern - wobei wir mal wieder beim Thema dieses Forums wären.
Chris aus S