Zunächst ist es ja nur Arkansas, und da noch ein Rest von Rechtsstaatlichkeit existiert, kann es sein, dass der Gesetzesentwurf nicht durchkommt. Aber je mehr die Gerichte gleichgeschaltet werden, desto großer wird die Gefahr auch der gesellschaftlichen Gleichschaltung. Siehe Türkei.
Trump ist m.E. da noch nicht der Gefährlichste, sondern sein Vize ist sehr viel radikaler. Der glaubt auch an die nationalistische Ideologie, Trump glaubt an Geld. So ist zumindest mein Eindruck.
Aberwitzig ist es auch, dass der Wunsch, Menschen Selbstbestimmung über sich selbst zuzugestehen, als "Genderideologie" bezeichnet wird, der Wunsch, den Menschen sogar gendertypische Frisuren und Kleidung vorzuschreiben, schon nach männlich und weiblich getrennt, aber nicht. Aber das ist so typisch für diese politisch rechte Ideologie: man nimmt das, was man selbst vorhat, nämlich den Menschen die Freiheit zu nehmen, und wirft genau das denen vor, die sie verteidigten. Das ist wie bei Orwells "1984", wo die Wörter einfach im Sinn verdreht werden. Da wird die Meinungsfreiheit von Milliardären verteidigt, die von Kritikern aber beschnitten. Klar, die Milliardäre brauchen ja die Möglichkeit, ihren Sch... ungehindert zu verbreiten und ohne Auflagen Geschäfte zu machen. Wer das Geld nicht hat, sich ein "soziales" Medium zu kaufen oder herzustellen, darf dann gerne abnicken, was die Milliardäre von sich geben, aber wer sich kritisch damit auseinandersetzt, wird zensiert.
Noch gibt es Widerstand in den USA. Und noch kann die Washington Post schreiben, die USA würden von clownesken Amateuren regiert, ohne dass die Polizei die Redaktion stürmt. Noch! Die Türkei ist da schon weiter. Aber auch dort steht das Volk auf, also ein Teil davon, und fordert Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die Frage ist nun: ist das, was wir derzeit erleben, das letzte Aufbäumen der Autokraten, Oligarchien und Diktaturen oder befinden wir uns nach einer freien Zeit vor einer langen Verdunkelung? Mich erinnert manches an Star Wars.
LG, Micha
